Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 9 L 2662/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 9 L 2662/95
Von dem grundsätzlichen Verbot des rückwirkenden Erlasses von Abgabenvorschriften läßt das Bundesverfassungsgericht u. a. in solchen Fällen Ausnahmen zu, in denen der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt, der Rechtsfolge zurückgezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (BVerfGE 8, 274 ff., 403; 13, 261 ff., 271). - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 9 L 2662/95
Von dem grundsätzlichen Verbot des rückwirkenden Erlasses von Abgabenvorschriften läßt das Bundesverfassungsgericht u. a. in solchen Fällen Ausnahmen zu, in denen der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt, der Rechtsfolge zurückgezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (BVerfGE 8, 274 ff., 403; 13, 261 ff., 271).